Anwaltverein kritisiert Punkte für fehlende Plakette

[King Madness]

(ddp) 08.10.2008, 07:39

Berlin. Die Rechtslage ist klar: Wer mit seinem Auto ohne Plakette in eine Umweltzone einfährt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einen Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Das sei unangemessen, kritisiert der Deutsche Anwaltverein in Berlin.

Er unterstützt einen Vorstoß der FDP-Fraktion, die Regelung zu ändern. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette sei nämlich für keinen Teilnehmer am Straßenverkehr gefährlich, hierdurch würden keine Unfälle verursacht, kein Verkehrsgeschehen werde hierdurch negativ beeinflusst.

Es bestehe daher insbesondere keine Notwendigkeit, im Verkehrszentralregister zu vermerken und für einige Jahre festzuhalten, dass ein Kraftfahrer seine Umweltplakette nicht gekauft habe, argumentieren die Juristen.

[Fazeruwe]

Dem Anwaltverein kann man nur Recht geben und hoffen das Sie mit ihrer Klage durchkommen.

[Peter]

Dann dem Verein mal feste die Daumen drücken

[Sasfra77]

Fraglich ist jedoch, wer die Knöllchen verteilen darf. Parkende Autos innerhalb der Umweltzone werden meist von Mitarbeitern der Ordnungsämter aufgeschrieben. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter dürfen nach der allgemeinen Zuständigkeitsverordnung nur Verwarnungen bis zu 35 € aussprechen. Hier drohen aber ein Bußgeld in Höhe von 40 € und ein Punkt, so dass es sich nicht mehr um eine Verwarnung sondern eindeutig um ein Bußgeld handelt. Zu Verhängung von Bußgeldern ist nach der Zuständigkeitsverordnung jedoch allein die Polizei zuständig, so dass nach Ansicht des Verfassers ein Bußgeldbescheid, der von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgestellt wurde, rechtswidrig ist. Ein Einspruch gegen den Bescheid dürfte somit durchaus Aussicht auf Erfolg haben.

[King Madness]

[Sasfra77]